Nutzungsbedingungen für www.garni-hotels.info § 1 Geltungsbereich

Für die Nutzung dieser Website gelten im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Seite www.garni-hotels.info (im Folgenden: Anbieter) die folgenden Nutzungsbedingungen. Die Nutzung dieser Seiten und aller Funktionen ist nur zulässig, wenn der Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptiert.

§ 2 Registrierung, Teilnahme, Mitgliedschaft für www.garni-hotels.info

(1) Voraussetzung für die Nutzung der Angebote von www.garni-hotels.info ist eine vorherige Registrierung. Mit der erfolgreichen Registrierung wird der Nutzer Mitglied. (2) Es besteht kein Anspruch auf eine Mitgliedschaft. (3) Der Nutzer darf seinen Zugang nicht Dritten zur Nutzung überlassen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. (4) Der Nutzer sichert bei seiner Registrierung zu, dass er das 16te Lebensjahr bereits vollendet hat.

 § 2.1 Kostenpflichtigkeit

Der Anbieter ermöglicht den Mitgliedern verschiedene Levels (Arten) der Mitgliedschaft:

(1) Kostenfreie Basis Mitgliedschaft (Mitgliedslevel: Free): Diese ermöglicht dem Mitglied Basis Einträge zu erstellen. Basis Einträge beinhalten folgende Angaben: Kurzbeschreibung, Bezeichnung des Eintrags, Standort (Location), Öffnungszeiten, Telefonnummer und Zuordnung zu einem Landesabschnitt. Die Anzahl der zu erstellenden Einträge liegt bei maximal einem Eintrag pro Nutzer.

(2) Kostenpflichtige Business Mitgliedschaft: Diese Mitgliedschaft ermöglicht dem Nutzer alle in Punkt (1) genannten Funktionen zu nutzen. Zusätzlich kann ein Link zur Website des Nutzers gesetzt, eine E-Mail-Adresse angegeben und vorgegebene Hoteleigenschaften ausgewählt werden. Außerdem wird die Anzahl der möglichen Einträge auf maximal drei pro Nutzer erhöht.

(3) Kostenpflichtige Premium Mitgliedschaft: Diese Mitgliedschaft ermöglicht dem Nutzer alle in Punkt (1+2) genannten Funktionen zu nutzen. Das Mitglied erhält zusätzlich die Möglichkeit zur Verlinkung seiner Social Media Accounts, zum Verfassen einer ausführlichen Beschreibung und zur Erstellung einer Bildergalerie. Das Mitglied kann nun maximal fünf Einträge erstellen bzw. beanspruchen.

§ 3 Leistungen des Anbieters

(1) Der Anbieter gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen Beiträge auf seiner Webseite zu einzureichen. Eingereichte Einträge werden nicht vor der Überprüfung des Anbieters freigeschaltet. Der Anbieter stellt den Nutzern dazu im Rahmen seiner technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten die Inhalte auf www.garni-hotels.info zur Verfügung. Der Anbieter ist bemüht, seinen Dienst verfügbar zu halten. Der Anbieter übernimmt keine darüberhinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes. (2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte.

§ 4 Haftungsausschluss

4.1 Der Anbieter haftet nicht für die ständige Verfügbarkeit des Angebotes sowie für das Löschen, Nichtspeichern oder Nichtübermitteln von Inhalten.

4.2 Für Beiträge Dritter übernimmt der Anbieter keine Verantwortung. Er ist nicht verpflichtet, Inhalte ständig zu überwachen. Dennoch ist der Anbieter stets bemüht, rechtsverletzende Beiträge zu lokalisieren und zu löschen. Nutzer werden gebeten, den Anbieter gegebenenfalls auf derartige Beiträge aufmerksam zu machen.

4.3 www.garni-hotels.info enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte der Anbieter keinen Einfluss hat. Deshalb kann der Anbieter für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei bekannt werden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen. Gleiches gilt für Links, die von Nutzern eingeben wurden und auf externe Webseiten Dritter verweisen. Hier haftet der entsprechende Nutzer.

4.4 Sollte der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften haften, gilt folgendes:

a) Bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet der Anbieter uneingeschränkt.

b) Für sonstige Pflichtverletzungen vom Anbieter haftet er nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

c) Der Anbieter haftet nicht für Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Schäden aus Ansprüchen Dritter.

§ 5 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, keine Beiträge zu veröffentlichen, die gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere dazu, keine Beiträge zu veröffentlichen,

deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt,

die gegen das Urheberrecht, Markenrecht oder Wettbewerbsrecht verstoßen,

die gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen,

die beleidigenden, rassistischen, diskriminierenden oder pornographischen Inhalte haben,

unwahre Informationen enthalten.

(2) Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung aus Absatz 1 ist der Anbieter berechtigt, die entsprechenden Beiträge abzuändern oder zu löschen und den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen.

(3) Der Anbieter hat das Recht, Beiträge und Inhalte zu löschen, wenn diese einen Rechtsverstoß enthalten könnten.

(4) Der Anbieter hat gegen den Nutzer einen Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen Dritter, die diese wegen der Verletzung eines Rechts durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter bei der Abwehr derartiger Ansprüche zu unterstützen. Der Nutzer ist außerdem verpflichtet, die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung des Anbieters zu tragen.

§ 6 Übertragung von Nutzungsrechten

(1) Das Urheberrecht für eingestellte, urheberrechtsfähige Beiträge (z.B. Texte, Abbildungen, Illustrationen, sonstige Daten) von Usern, verbleibt beim jeweiligen Verfasser. Der Nutzer gibt dem Anbieter mit dem Einstellen seines Beitrags (z.B. Texte, Bilder, Illustrationen, Videos und anderweitige Daten) das Recht, den Beitrag zeitlich unbeschränkt auf den Seiten www.garni-hotels.info zu präsentieren, zu verbreiten, zum Abruf durch Dritte bereitzuhalten oder bei Werbung aller Art auf jede Weise und in allen Medien zu nutzen. Dabei sichert der User zu, dass er zur Einräumung dieses Rechts in vollem Umfang berechtigt ist.

(2) Der Nutzer hat gegen den Anbieter keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung von ihm erstellter Beiträge.

(3) Mit dem Upload, also dem Hochladen von Texten, Bildern, Illustrationen, Videos und anderweitige Daten auf die Server von www.garni-hotels.info kommt ein rechtskräftiger Vertrag bezüglich der Abtretung der Nutzungsrechte zwischen dem User und dem Anbieter zustande. Ein Widerruf der vertraglich abgetretenen Nutzungsrechte ist nach dem Upload bzw. der Einstellung nicht mehr möglich. Sollten Sie mit der Abtretung der uneingeschränkten Nutzungsrechte von Texten, Bildern, Illustrationen, Videos und anderweitige Daten an den Anbieter nicht einverstanden sein, müssen Sie auf den Upload bzw. die Einstellung der entsprechenden Beiträge verzichten.

§ 7 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Der Nutzer kann seine Mitgliedschaft durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Anbieter ohne Einhaltung einer Frist beenden. Auf Verlangen wird der Anbieter daraufhin den Zugang des Nutzers sperren. (2) Der Anbieter ist berechtigt, die Mitgliedschaft eines Nutzers unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende zu kündigen. (3) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers sofort zu sperren und die Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. (4) Der Anbieter ist nach Beendigung der Mitgliedschaft berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Anbieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft die vom Nutzer erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch des Nutzers auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen. (5) Ein Anspruch auf Erstattung bereits bezahlter Mitgliedsbeiträge im Falle der Löschung eines Mitgliedskontos besteht nicht, insofern bereits Beiträge des jeweiligen Nutzers auf www.garni-hotels.info freigeschaltet wurden.

§ 8 Änderung oder Einstellung des Angebots

(1) Der Anbieter ist berechtigt, Änderungen an seinem Dienst vorzunehmen. (2) Der Anbieter ist berechtigt, seinen Dienst unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 2 Wochen zu beenden. Im Falle der Beendigung seines Dienstes ist der Anbieter berechtigt aber nicht verpflichtet, die von den Nutzern erstellten Inhalte zu löschen.

§ 9 Sonstiges

9.1 Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Er wird den Nutzer unter der angegebenen Emailadresse darüber informieren, wenn durch die Änderungen Interessen der Nutzer beeinträchtigt werden. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Email gelten die Nutzungsbedingungen als angenommen.

9.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, bleibt davon die Unwirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.

9.3 Für alle Rechtsbeziehungen, die sich aus der Nutzung von www.garni-hotels.info ergeben, findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Diese Regelungen finden gegenüber Verbrauchern nur dann Anwendung, wenn sie nicht durch zwingendes Recht des Staates, an dem der Verbraucher seinen ständigen Aufenthaltsort hat, ausgeschlossen ist.

§ 10 Kontakt

Kündigungen, Einwendungen, Datenschutz- oder sonstige Anfragen können Nutzer an folgende Adresse richten:

www.garni-hotels.info

Am Gerhardshain 2

Mail: info@jens-diekmann.de

Phone 04331 – 33 70 325

Mobil 0172 – 514 614 2

Fax 04331 – 33 70 330